Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Abwehrklausel, Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden AGB`en gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber des Webshops Like2Skike (nachfolgend: „Anbieter“) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend: „Kunde“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung.

(2) Die AGB`en des Anbieters gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt bzw. entgegennimmt.

(3) Der Kunde ist Verbraucher (vgl. § 13 BGB), soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer (vgl. § 14 BGB) jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren des Anbieters auf seiner Website sind keine Angebote im rechtlichen Sinne, sondern stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes, d.h. einer Bestellung des Kunden, dar.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warekorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. In dieser automatisierten E-Mail sind nochmalig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitsamt der Widerrufsbelehrung enthalten. Diese E-Mail stellt allerdings noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass dessen Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.

(4) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande. Dies erfolgt entweder ausdrücklich mittels einer gesonderten E-Mail (so genannte Auftragsbestätigung) oder durch Lieferung der Ware.

§ 3 Warenverfügbarkeit

(1) Ein Beschaffungsrisiko wird vom Anbieter nicht übernommen. Der Anbieter ist nur zur Lieferung von Waren aus dessen Warenvorrat und der von dem Anbieter bei dessen Lieferanten bestellten und auch gelieferten Waren verpflichtet.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Waren verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit.

(3) Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nicht zustande.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der Anbieter eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich auf das Konto zurückerstatten, von welchem die bereits geleistete Zahlung erfolgt ist.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Diese beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Der Versand innerhalb Deutschlands ist für den Kunden bei Vorkasse kostenlos.

(3) Ein Versand außerhalb Deutschlands ist auf Anfrage möglich. Diesbezügliche Versandkosten sind vom Kunden zu tragen.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden als Zahlungsmöglichkeiten Vorkasse sowie Nachnahme zur Wahl. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht jedoch nicht – stattdessen behält der Anbieter es sich ausdrücklich vor, die Gewährung einer bestimmten Zahlweise von einer Prüfung abhängig zu machen.

(2) Die Bankverbindung des Anbieters wird in der Auftragsbestätigung (vgl. § 2 (4)) mitgeschickt, auf welches der Rechnungsbetrag bei Vorkasse zu überweisen ist. Bei Nachnahme erhebt das Zustellungsunternehmen zusätzlich zur Kaufsumme eine Zustellgebühr von € 5,50 die vom Kunden zu tragen ist.

(3) Zahlungen dürfen nur an den Anbieter oder an von dem Anbieter bevollmächtigte Personen geleistet werden.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist bei Vorkasse unmittelbar nach Vertragsschluss fällig und innerhalb von drei Tagen auf das Bankkonto des Anbieters zu überweisen. Ist für die Leistung der Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Schuldnerverzug. In diesem Fall hat der Kunde, wenn er Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen.
Bei Nachnahme ist der Kaufpreis bar an den Zusteller zu bezahlen.

(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden des Anbieters nicht aus.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde den Anbieter unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde den Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

(3) Eine Verfügung über die Vorbehaltsware ist dem Kunden keinesfalls gestattet.

§ 7 Lieferung

(1) Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn diese vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden.

(2) Falls kein fester Liefertermin vereinbart ist und der Vertrag durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung in der Auftragsbestätigung (vgl. § 2 (4)) seitens des Anbieters zustande kam, erfolgt die Lieferung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss. Ansonsten versendet der Anbieter die Ware nach Eingang der Bestellung des Kunden.

Soweit allerdings eine Mitwirkungspflicht des Kunden erforderlich ist, beginnt diese Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat. Hat der Kunde als Zahlungsart Vorkasse gewählt, so erfolgt der Versand erst nach Geldeingang beim Anbieter.

(3) Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen oder bei zuvor erklärter endgültiger Annahmeverweigerung vom Vertrag zurückzutreten, über die Ware anderweitig zu verfügen und Schadenersatz zu verlangen.

(4) Auf § 3 wird nochmalig ausdrücklich hingewiesen.

§ 9 Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufs nach § 8

Der Kunde hat im Falle des Widerrufs die regelmäßige Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

§ 10 Gewährleistung und Verjährung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere §§ 434 ff. BGB).

(2) Die Verjährungsfrist beträgt für Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern bei Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sache ein Jahr.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sache ein Jahr.

(4) Eine Garantie wird vom Anbieter nicht erklärt.

§ 11 Haftung

(1) Die Haftung des Anbieters ist für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Anbieter nur auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der vorgenannter Absätze (§ 11 (1) und (2)) gelten ebenfalls für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und die Haftung des Anbieters wegen Arglist bleiben unberührt.

§ 12 Aufrechnung, Pfand- und Zurückbehaltungsrechte

Zur Aufrechnung sowie zur Ausübung vom Pfand- oder Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur befugt, wenn die von ihm geltend gemachten Forderungen vom Anbieter anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind.

§ 13 Übertragbarkeit

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Anbieters auf Dritte übertragen.

§ 14 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Selbstverständlich beachtet der Anbieter dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Im Übrigen wird in Bezug auf die Einwilligung des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 15 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

(2) Hat der Kunde als Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Passau. Der Anbieter ist auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Passau. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt werden.